Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sowie die Staatssekretärin im Finanzministerium Daniela Trochowski (Linke) reisten am Dienstag, den 13.10.2015 in die Kreisstadt Perleberg, um den Entwurf für die geplante Verwaltungsstrukturreform 2019 vorzustellen. Auf der mit ca. 700 interessierten Bürgern gut besuchten Veranstaltung in der Rolandhalle, ging es um den Entwurf eines Leitbildes zur Verwaltungserneuerung im Land Brandenburg. „Es gehe im Kern darum, die Verwaltung in Brandenburg angesichts gesellschaftlicher, demografischer und finanzieller Herausforderungen zukunftssicher zu machen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Handlungsspielräume für die Kommunen zurückzugewinnen“, so der Innenminister. Tatsächlich sinkt die Einwohnerzahl, auch gerade hier in der Prignitz, in den nächsten Jahren von 77.744 auf 62.250 im Jahr 2030 ab. Um hier entgegen zuwirken sollen aus den z.Zt. bestehenden 14 Landkreisen insgesamt 10 neue gebildet werden. Außerdem sollen die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt(Oder) aufgelöst werden. Der Landrat Thorsten Uhe sowie die Abgeordneten in den Kreis,- Stadt- und Gemeindeparlamenten sind gegen die Auflösung der Landkreise. Fehlende Informationen zur Finanzierung und zum Thema Arbeit mit dem Bürger – Bürgernähe kamen im Leitbild nicht vor. Hier kam es dann auch in der darauffolgenden Diskussionsrunde zwischen Bürgern und den Potsdamer Gästen zu Meinungsverschiedenheiten. Viele der Anwesenden pfiffen und buhten den Innenminister aus.

Text: Johannes Reinbothe

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